Regelungen zum Notbetrieb in Kindertageseinrichtungen ab einer Inzidenz von 165 an 3 aufeinanderfolgenden Tagen

Liebe Eltern,

das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes ist am 23.04.2021 in Kraft getreten.

Wird die in § 28 b Abs. 3 S. 3 IfSG vorgegebene Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert 165 überschreiten, sind die Kindertageseinrichtungen und Schulen zu schließen. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten wird eingeschränkt. Gemäß § 28 b Abs. 3 S. 5 IfSG können die nach Landesrecht zuständigen Stellen nach von Ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. 

Die „Kita-Notbremse“ greift ab dem übernächsten Tag der Überschreitung des Schwellenwertes und wird wieder außer Kraft gesetzt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Landkreis oder der kreisfeien Stadt fünf WERKTage in Folge den Schwellenwert von 165 wieder unterschreitet. Danach würde dann im jeweiligen Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt wieder der eingeschränkte Regelbetrieb gelten können. Eine Notbetreuung wird für die Zeit der Schließung der Kindertageseinrichtungen sichergestellt.

Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben demnach insbesondere Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Kinder von alleinerziehend Berufstätigen und Kinder von Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet. Zudem können die Landkreise und kreisfreien Städte Ausnahmen im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung insbesondere für Härtefälle erlassen.

Die Regelungen zur Notbetreuung in den Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn. 1, 2, 3 des Infektionsschutzgesetzes werden in den gemeinsamen Empfehlungen des Bildungsministeriums und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 23.04.2021 beschrieben.

Um einen reibungslosen Ablauf der Notbetreuungsbewilligung zu gewährleisten, bitte ich Sie vorsorglich den o. g. Antrag einzureichen. 

Folgende Einreichungsmöglichkeiten haben Sie:

Persönliche Abgabe in der Einrichtung, per Post

per Mail an:   kerstin.haase@jessen.de

                        franziska.hanowski@jessen.de  

Im Einzelnen sollen die Notbetreuung in Anspruch nehmen können:

  • alle Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in der geistigen Entwicklung sowie Kinder mit einem zusätzlichen Anspruch nach § 8 des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind,
  • Kinder, die nach einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherstellung des Kindeswohls eine Kindertageseinrichtung zu besuchen haben, sowie in Pflegefamilien lebende Kinder,
  • Kinder und deren Sorgeberechtigte, die in die Eingewöhnungsphase in einer Kindertageseinrichtung aufgenommen werden, soweit ein Anspruch auf Notbetreuung bestehen würde,
  • die zur Wahrnehmung der notwendigen Bildungs- und Betreuungsaufgaben erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Dienstgeschäfte, sowie
  • betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn ein Erziehungsberechtigter zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehört; diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z. B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

Kritische Infrastruktur umfasst:

  • die gesamte Infrastruktur zur medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unternehmen (z. B. Pharmazeutische Industrie, Medizinproduktehersteller, MDK, Krankenkassen) und Unterstützungsbereiche (z. B. Reinigung, Essensversorgung, Labore und Verwaltung), des Justiz-, Maßregel- und Abschiebungshaftvollzugs, der Altenpflege, der ambulanten Pflegedienste, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 der BSI-Kritisverordnung hinausgeht;
  • Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz (einschließlich Rechtsanwälte und Notare), Regierung und Verwaltung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr [(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz, Rettungsdienst], soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;
  • notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Post- und Telekommunikationsdienste (insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und Kraftstoffversorgung), Chemie, Wasser, Finanzen- und Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers), ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Abfallentsorgung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), der Landwirtschaft sowie der Versorgungseinrichtungen des Handels (Produktion, Groß- und Einzelhandel) jeweils einschließlich Zulieferung und Logistik;
  • Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Aufrechterhaltung des Schul- und Notbetriebs, alleinerziehende Berufstätige, alleinerziehende Schülerinnen und Schüler, Studierende, Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;
  • Bestatter und Beschäftigte in den Krematorien.

Für Ihr Verständnis bedanke ich mich im Voraus.

Michael Jahn
Der Bürgermeister
Stadt Jessen (Elster)

Betreuung in den Kindertagesstätten ab 01. März 2021

Die Betreuung in den Kindertagesstätten geht ab 01. März 2021 in den eingeschränkten Regelbetrieb über.

Für die zu betreuenden Kinder ist durch die Sorgeberechtigten vor Beginn der Betreuung nach dem 28. Februar 2021 einmalig die Erklärung verpflichtend zu unterschreiben und abzugeben, dass sie ihr Kind/ ihre Kinder jeden Tag frei von einschlägigen COVID 19- Symptomen an die Kita übergeben. Durch die tatsächliche Übergabe der Kinder erfolgt dann die Erklärung zur Symptomfreiheit.