Einschränkungen nach § 28b Abs. 1 und Abs. 3 des Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bund gelten nach Entwicklung der Inzidenz im Landkreis ab morgen, dem 27. April 2021 die Einschränkungen von § 28b Abs. 1 und Abs. 3 des IfSG.

Dies hat der Landkreis heute öffentlich bekannt gemacht.

Außerdem hat die Landesregierung die Feststellung der Pandemische Lage bis zum 21.07.2021 verlängert.

Bitte informieren Sie sich über die Lage und entsprechend Einschränkungen auf der Homepage des Landkreises Wittenberg.

Ihr Bürgermeister
Michael Jahn

Regelungen zum Notbetrieb in Kindertageseinrichtungen ab einer Inzidenz von 165 an 3 aufeinanderfolgenden Tagen

Liebe Eltern,

das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes ist am 23.04.2021 in Kraft getreten.

Wird die in § 28 b Abs. 3 S. 3 IfSG vorgegebene Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert 165 überschreiten, sind die Kindertageseinrichtungen und Schulen zu schließen. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten wird eingeschränkt. Gemäß § 28 b Abs. 3 S. 5 IfSG können die nach Landesrecht zuständigen Stellen nach von Ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. 

Die „Kita-Notbremse“ greift ab dem übernächsten Tag der Überschreitung des Schwellenwertes und wird wieder außer Kraft gesetzt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Landkreis oder der kreisfeien Stadt fünf WERKTage in Folge den Schwellenwert von 165 wieder unterschreitet. Danach würde dann im jeweiligen Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt wieder der eingeschränkte Regelbetrieb gelten können. Eine Notbetreuung wird für die Zeit der Schließung der Kindertageseinrichtungen sichergestellt.

Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben demnach insbesondere Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Kinder von alleinerziehend Berufstätigen und Kinder von Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet. Zudem können die Landkreise und kreisfreien Städte Ausnahmen im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung insbesondere für Härtefälle erlassen.

Die Regelungen zur Notbetreuung in den Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn. 1, 2, 3 des Infektionsschutzgesetzes werden in den gemeinsamen Empfehlungen des Bildungsministeriums und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 23.04.2021 beschrieben.

Um einen reibungslosen Ablauf der Notbetreuungsbewilligung zu gewährleisten, bitte ich Sie vorsorglich den o. g. Antrag einzureichen. 

Folgende Einreichungsmöglichkeiten haben Sie:

Persönliche Abgabe in der Einrichtung, per Post

per Mail an:   kerstin.haase@jessen.de

                        franziska.hanowski@jessen.de  

Im Einzelnen sollen die Notbetreuung in Anspruch nehmen können:

• alle Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in der geistigen Entwicklung sowie Kinder mit einem zusätzlichen Anspruch nach § 8 des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind,
• Kinder, die nach einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherstellung des Kindeswohls eine Kindertageseinrichtung zu besuchen haben, sowie in Pflegefamilien lebende Kinder,
• Kinder und deren Sorgeberechtigte, die in die Eingewöhnungsphase in einer Kindertageseinrichtung aufgenommen werden, soweit ein Anspruch auf Notbetreuung bestehen würde,
• die zur Wahrnehmung der notwendigen Bildungs- und Betreuungsaufgaben erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Dienstgeschäfte, sowie
• betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn ein Erziehungsberechtigter zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehört; diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z. B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

Kritische Infrastruktur umfasst:

• die gesamte Infrastruktur zur medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unternehmen (z. B. Pharmazeutische Industrie, Medizinproduktehersteller, MDK, Krankenkassen) und Unterstützungsbereiche (z. B. Reinigung, Essensversorgung, Labore und Verwaltung), des Justiz-, Maßregel- und Abschiebungshaftvollzugs, der Altenpflege, der ambulanten Pflegedienste, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 der BSI-Kritisverordnung hinausgeht;
• Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz (einschließlich Rechtsanwälte und Notare), Regierung und Verwaltung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr [(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz, Rettungsdienst], soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;
• notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Post- und Telekommunikationsdienste (insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und Kraftstoffversorgung), Chemie, Wasser, Finanzen- und Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers), ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Abfallentsorgung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), der Landwirtschaft sowie der Versorgungseinrichtungen des Handels (Produktion, Groß- und Einzelhandel) jeweils einschließlich Zulieferung und Logistik;
• Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Aufrechterhaltung des Schul- und Notbetriebs, alleinerziehende Berufstätige, alleinerziehende Schülerinnen und Schüler, Studierende, Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;
• Bestatter und Beschäftigte in den Krematorien.

Für Ihr Verständnis bedanke ich mich im Voraus.

Michael Jahn
Der Bürgermeister
Stadt Jessen (Elster)

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Leitartikel Mitteilungsblatt 22.04.2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es hat den Anschein - wir treten nun einen Endspurt an.

Den Endspurt im Wettlauf gegen den Corona-Virus, der mit dem Impfen zu Anfang des Jahres begonnen hat. Nach dem Aufatmen, dass es endlich Impfstoff gibt - drängten sich die Menschen um die wenigen Termine in den Impfzentren.

Monatelang wird um die richtige Reihenfolge, zu geringe Bestellungen, Nebenwirkungen und organisatorische Fehler diskutiert.

Ganz „nebenbei“ wird jede vorhandene Impfdosis an den Mann oder die Frau gebracht.

Seit Ostern gibt es nun drei Wege zum Impfen. Neben dem Impfzentrum Wittenberg starteten wir mit den Senioren 80+ wohnortnah in unserem Rathaus in Jessen.

Bis zum Dienstag konnten dort 210 Spritzen gesetzt werden.

Unsere Anfrage bei knapp 1400 Senioren erbrachte 650 Impfwillige für den Stützpunkt und etwa 200 Bedürftige im häuslichen Umfeld.

Inzwischen ist geklärt, dass sich um diese Menschen unsere Hausärzte kümmern werden, was auch schon begonnen hat. Darüber bin ich sehr froh und beruhigt.

Außerdem beschleunigt es enorm die Durchimpfung der Bevölkerung.

Unsere Einladungen für die Senioren 80+ werden trotzdem fortgesetzt, bis alle Anmeldungen erledigt sind.

Deshalb bitten wir um eine telefonische Abmeldung bei uns, wenn jemand eine Impfung beim Hausarzt oder im Impfzentrum Wittenberg bekommt. Das erleichtert unsere Organisation sehr.

Telefon 03537-276601 (Frau Letz) oder 276605 (Frau Richter-Nowak).

Beim jetzigen Tempo kann bis Mitte Mai die Erstimpfung für die Senioren 80+ geschafft sein.

Dann werden wir neben den Zweitimpfungen in Jessen auch die Impfung für die Senioren 70+ im Jessener Rathaus anbieten.

Dies wird ebenso parallel zum Impfzentrum und den Hausärzten laufen.

Wir werden jedoch die 1300 Senioren 70+ in unseren 44 Ortsteilen nicht einzeln anschreiben. Viele wollen eine frühere Impfung in Wittenberg oder warten lieber auf die Einladung des Hausarztes.

Manche haben bereits eine Impfung, wieder andere möchten gar nicht geimpft werden.

Wer sich für eine Impfung im Jessener Rathaus entscheidet, kann uns dies auf dem Anmeldeformular mitteilen. Sie finden es auf der folgenden Seite unseres Mitteilungsblattes.

Endspurt heißt – noch mal tief Luft holen, die Zähne zusammenbeißen und Schmerzen aushalten. Impfen, so schnell und viel es geht - testen, so oft es geht. Das betrifft besonders Schulen und Betriebe.

Seit Montag werden auch kostenlose Schnelltests für unsere Bürger*innen im Seniorentreff  Jessen (Rosa-Luxemburg-Str.28) vom DRK angeboten.

Dafür danke ich den Organisatoren vom Kreisverband Wittenberg. Terminvergabe unter 0157-80 69 00 62

Noch ein paar Wochen mit Vernunft und Disziplin, so dass jeder einzelne Infizierte gefunden und geheilt wird. Wir wollen zum Ziel – unser unbeschwertes Miteinander ohne Maskenpflicht und Ungerechtigkeiten.

Wir wollen den Sommer wieder genießen, mit seinem Wetter, den Ferien und Urlaub in verschiedensten Gegenden dieser Welt.

Und vor allem in Gemeinschaft unserer Ortsteile, Betriebe und Vereine bei Sport, Musik und Tanz, bei Hobby und mit fröhlichem Lachen.

Ihr Bürgermeister
Michael Jahn

Schnelltests für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Jessen (Elster)

Einmal pro Woche können die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtgebietes von Jessen (Elster) einen kostenlosen Schnelltest machen lassen. Zur Anmeldung wird ein Personalausweis benötigt.

Teststationen:

Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Seniorentreff Jessen, Rosa-Luxemburg-Straße 28
Stadt Jessen (Elster), Rathaus Jessen, Markt 23

Das DRK bittet um vorherige Terminvereinbarung unter den jeweiligen Telefonnummern der Stationen innerhalb der üblichen Bürozeiten. Selbstverständlich sind auch Tests ohne vorherige Anmeldung möglich, es muss aber dann mit Wartezeiten gerechnet werden.

Ausweichmöglichkeit

INFORMATIONEN ZUM CORONAVIRUS

Verwaltung:

Ab sofort bleibt die Stadtverwaltung für den öffentlichen Besucherverkehr nur beschränkt erreichbar. Die Sprechzeiten gelten auch weiterhin in der Stadtverwaltung.

Zugang erhalten Sie, wenn Sie vorher telefonisch oder per E-Mail einen Termin vereinbart haben.

Einen Termin können Sie direkt beim bekannten Ansprechpartner oder über die zentrale Rufnummer 03537 276-5 bzw. über info@jessen.de erfragen.

Darüber hinaus bitten wir darum, dass zum vereinbarten Terminen nur diejenigen in der Verwaltung erscheinen, die selbst ein Anliegen haben. Zusätzliche Personen, z. B. Familienmitglieder, Freunde, Bekannten etc., sind nur im Ausnahmefall mitzubringen (bspw. notwendige Kinderbetreuung.

Wir danken Ihnen ausdrücklich für Ihr Verständnis.

Sport

Nach letzten Klärungen in Auswertung der Telefonkonferenzen der Bürgermeister des Landkreises Wittenberg mit dem Landrat am Donnerstagabend (11.03.2021) werden auch die Jessener Sportanlagen ab sofort wieder zur Verfügung stehen.

Die Vereine können sich anmelden und im Rahmen der Einschränkungen den Trainingsbetrieb wieder aufnehmen. Weitere Absprachen, Fragen o. Ä. können mit dem Fachbereich Schulen geklärt werden.

Wir freuen uns, dass trotz der Inzidenz die 2. Rechts-VO des Landkreises diese Möglichkeiten für den Sport gewährleistet.

Bürgermeister Michael Jahn

Ausleihe in der Stadtbibliothek Jessen ab dem 11. März 2021

Ab dem 11. März 2021 ist eine eingeschränkte Ausleihe nach vorheriger telefonischer Anmeldung in der Stadtbibliothek wieder möglich.

Termine werden zu folgenden Zeiten vergeben:

Montag          13 – 16 Uhr
Dienstag        13 – 18 Uhr
Donnerstag    13 – 18 Uhr
Freitag           10 – 13 Uhr

Tel.: 03537 214076

Während Ihres Aufenthaltes in unserer Einrichtung ist ständig eine medizinische Maske zu tragen. Der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ist einzuhalten.

Schulen

Über aktuelle Änderungen informieren Sie sich bitte zusätzlich den Homepageseiten der Schulen.

https://grundschule-max-lingner.jimdo.com/

https://www.gs-schweinitz.de/

https://www.gs-seyda.bildung-lsa.de/

http://www.sks-jessen-nord.de/

https://www.gymnasium-jessen.de/blog/