Die Pflicht zur Anbieterkennzeichung nach § 6 TDG und § 10 MDStV
von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - BECKMANN UND NORDA Rechtsanwälte
(Stand: 24.10.2002)
I. Einleitung
Die seit Anfang 2002 verschärfte Impressumspflicht für
Telediensteanbieter gemäß § 6 TDG gehört sicher derzeit zu einer der
am häufigsten missachteten Vorschriften. Wer sich nicht an die
gesetzlichen Vorgaben hält, muss jederzeit damit rechnen, von
Konkurrenten oder Abmahnvereinen abgemahnt zu werden. Entsprechende
Rechtsverstöße lassen sich sehr leicht durch eine Internetrecherche
feststellen. Dies verleitet leider zunehmend einige "schwarze
Schafe" dazu, Serienabmahnungen als Einnahmequelle zu
missbrauchen oder gezielt als Mittel zur Behinderung von Mitbewerbern zu
verwenden. Gleichzeitig stellt ein vorsätzlicher oder fahrlässiger
Verstoß gegen § 6 TDG eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit einem
Bußgeld von bis zu 50.000 EURO geahndet werden.
Quelle: http://www.beckmannundnorda.de/tdgimpressum.html
Musterimpressum mit Infos für alle Homepagebetreiber zum Vermeiden von Abmahnungen, aufgrund fehlender Pflichtangaben im Internet
Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung machen können, dürfen und wollen.
Für den Inhalt Ihrer Homepage sind Sie stets alleine verantwortlich. Im Zweifelsfalle lassen Sie sich von einem Anwalt beraten oder fragen Sie Ihren Berufsverband.
Nach unserem Wissen müssen die Pflichtangaben wie folgt aussehen und auf der Homepage leicht zu finden sein.Wir würden Ihnen folgende Literatur empfehlen:
Handbuch für Selbständige und Unternehmer
ISBN-Nr: 3-8125-0078-7; ISSN 0938-8702
Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Theodor-Heuss-Str. 2-4
53095 Bonn
Tel: 0228 / 82 05-53 28
Fax: 0228 / 36 96 117
www.unternehmerhandbuch.de
Stand: 28.09.2002
Pflichtangaben bei einem Unternehmen
Unternehmensangaben:
Stefan Lutz Reifenhandel
Homepagebetreiber: Stefan Lutz
Schloßstr. 7
76829 Landau/Pf.
Tel.: 0 63 41 / 96 50 0
Fax: 0 63 41 / 96 50 20
eMail: info@stefan-lutz.de
und nur wenn vorhanden
USt.-Ident-Nr. DE 199225086
Hinweis
Wenn Sie nichts anderes haben, als eine Gewerbeanmeldung, dann sind Sie keine Firma, sondern nur ein Unternehmen. Sie müssen im Geschäftsverkehr auftreten mit Vor- und Zuname. Es ist Ihnen gestattet einen Hinweis auf Ihre Tätigkeit zuzufügen, also Stefan Lutz Reifenhandel.
Das Führen eines Fantasienamens wie Stefans-Reifenwelt ist Ihnen nicht gestattet. Im Internet und im Geschäftsverkehr.
bei einem eingetragenen Kaufmann / Frau
Firmenangaben:
Stefanies - Reifenwelt
Inhaber: Stefanie Lutz e.Kfr.
Homepagebetreiber: Stefani Lutz
In der Grube 21
76756 Neustadt
Tel: 0 80 72 / 95 95 25
Fax: 0 80 72 / 95 95 30
eMail: Stefi.Lutz@t-online.de
Handelsregister Landau HRB 1520
und nur wenn vorhanden
USt.-Ident-Nr. DE 190545155
bei einer GdbR
Firmenangaben:
Kraus & Lutz GdbR
vertreten durch die Gesellschafter Peter Kraus und Matthias Lutz
Homepagebetreiber: Peter Kraus und Matthias Lutz
Schloßstr. 7
76829 Landau/Pf.
Tel.: 0 63 41 / 96 50 0
Fax: 0 63 41 / 96 50 20
eMail: info@kraus-lutz.de
und nur wenn vorhanden
Handelsregister Landau HRB 1531
USt.-Ident-Nr. DE 199225086
bei einer GmbH
Firmenangaben:
Lutz Automobil GmbH
vertreten durch die Geschäftsführerin Ilse Lutz
Homepagebetreiber: Ilse Lutz
In der Grube 21
76756 Neustadt
Tel: 0 80 72 / 95 95 25
Fax: 0 80 72 / 95 95 30
eMail: Roland.Lutz@t-online.de
Handelsregister Landau HRB 1520
und nur wenn vorhanden
USt.-Ident-Nr. DE 190545155
bei einem Architekt
Hans Peter Lutz Architekt ( *)
Mühlstraße 1
76829 Neustadt
Tel.:[06341] 96 80-0
Fax:[06341] 96 80 88
eMail: info@architekt-Lutz.de
Inhaber und Homepagebetreiber: Hans Peter Lutz
Mitglied der Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Deutschland Berufsrechtliche Regelungen: [Link zur Architektenkammer]
- Architektengesetz Rheinland-Pfalz (ArchG) [Link zur Architektenkammer]
- Satzung über eine Berufsordnung der Architektenkammer[Link zur Architektenkammer] Rheinland-Pfalz
* und nur wenn vorhanden
Handelsregister Landau HRB 1531
USt.-Ident-Nr. DE 199225086
bei einem Anwalt
Anbieter i. S. d. § 6 TDG ist
Herr Rechtsanwalt Marcus Michael Lutz
Hindengasse 1
67433 Edenkoben.
Tel: 0 44 21/ 48 41 70
Fax: 044 21/ 48 41 78
Die Anwälte der ANWALTSKANZLEI Justizrat Dr. F. Lutz und Kollegen sind berechtigt die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt"
in der Republik Togo / Südafrika zu führen.
Die Anwälte der ANWALTSKANZLEI Justizrat Dr. F. Lutz und Kollegen gehören der folgenden Kammer an:
Rechtsanwaltskammer Nairobi
Rue de Revolution 17
66482 Nairobi
Tel: (33) 0 63 32/80 03-10
Fax: (33) 0 63 32/80 03-19Es gelten folgende berufsrechtlichen Regelungen:
- die Bundesrechtsanwaltsordnung
- die Berufsordnung
- die Fachanwaltsordnung,
- die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)
- die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft
- für ausländische Rechtsanwälte das Gesetz der Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in DeutschlandSie finden diese Vorschriften unter: Bundesrechtsanwaltskammer
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