AMTLICHE BEKANNTMACHUNG


Wichtige Information des Meldeamtes zu Reisen in die USA

Einreise mit vorläufigen Reisepässen nicht mehr möglich (MB Nr. 337, 01.06.2006)

Ab 1. Mai 2006 müssen deutsche Bürgerinnen und Bürger, die nur vorläufige (grüne) Reisepässe besitzen, bei der Einreise in die USA zusätzlich ein Visum vorlegen. Dies hat die US-Regierung jetzt der Bundesregierung mitgeteilt. 

Wer ab Mai 2006 ohne Visum in die USA reisen möchte, sollte einen regulären (roten) Pass mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren (bzw. 5 Jahren bei unter 26-Jährigen Personen) beantragen. Diese Reisepässe sind von der neuen Visumregelung der USA nicht betroffen. 

Sowohl die elektronischen Reisepässe mit digitalem Gesichtsbild als auch die regulären Pässe, die vor dem 01.11.2005 ausgestellt wurden und noch keinen Chip enthalten, ermöglichen weiterhin die visumfreie Einreise in die USA. 

Allerdings sind bestimmte Personengruppen nach wie vor gänzlich vom Visa-Waiver-Programm ausgenommen, beispielsweise Reisende, die länger als 90 Tage in den USA bleiben möchten oder zu Arbeits- bzw. Studienzwecken das Land aufsuchen. Für sie besteht grundsätzlich eine Visumpflicht. Nähere Informationen zu den Einreisebestimmungen bietet das Auswärtige Amt unter http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/sicherheitshinweise.html. 

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG  (MB Nr. 335, 04.05.2006)

Information der Steuerverwaltung
Entsprechend der durch den Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzung wurden die Hebesätze für die Gemeindesteuern in Jessen wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliches Vermögen 280 v.H.

b) für bebaute und unbebaute Grundstücke 370 v.H.

2. Gewerbesteuer 350 v.H. 

Die Steuerzahler erhalten in den nächsten Tagen geänderte Bescheide, die die Hebesatzanpassung zum Inhalt haben. Barkzahler beachten bitte die neue ausgewiesene Fälligkeit der Nachzahlung bei Ihren Überweisungen.
Bedenken Sie bitte auch, dass sich für die Straßenreinigungsgebühr, sowie für die Hundesteuer keine Veränderungen ergeben. Hier gelten demnach die Mehrjahresbescheide vom Januar 2005 für die Folgejahre weiter, sofern sich in den Besteuerungsgrundlagen nichts geändert hat.
Für die Steuerzahler der 2004 neu eingemeindeten Stadtteile gelten die Hebesatzerhöhungen nicht, sie erhalten auch keine geänderten Bescheide.
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Grundeigentum anhängig. Insofern ist die Festsetzung der Grundsteuer durch die Stadt Jessen im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1644/05 anhängige Verfahren gemäß § 165 Abs.1 Satz 2 der Abgabenordnung vorläufig, soweit sie selbst genutztes Wohneigentum betrifft.
Die Vorläufigkeitserklärung erfasst nur die Frage, ob die Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen und ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die angefochtenen Regelungen des Grundsteuergesetzes als verfassungswidrig angesehen werden.
Eventuelle gesetzliche Änderungen werden von Amts wegen durch die Stadtverwaltung Jessen berücksichtigt, ein Einspruch bzw. ein Widerspruch ist insoweit nicht erforderlich.

Brettschneider
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung  (MB Nr. 334, 20.04.2006)

Wichtiger Hinweis zu Hausschlachtungen

Herr DVM Heinz Puhlmann, Kirschweg 59 in 06917 Jessen (Elster) ist vereinbarungsgemäß zum 31.03.2006 als amtlicher Tierarzt aus dem Dienstverhältnis mit dem Landkreis Wittenberg ausgeschieden.

Die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen wird für

das Stadtgebiet Jessen sowie die Stadtteile Leipa, Arnsdorf, Ruhlsdorf, Gentha, Gorsdorf-Hemsendorf, Gerbisbach und Schöneicho seit dem 01.04.2006 von

Herrn
Dr. Olaf Beetz
Weinberge 39
06928 Schweinitz / Stadt Jessen (Elster)
Tel. : 03537 / 202325

wahrgenommen.

Die Tätigkeit der Tierarztpraxis von Herrn Puhlmann wird dadurch aber nicht berührt. Tierbesitzer können dort auch weiterhin die tierärztliche Betreuung ihrer Tiere in Anspruch nehmen.

Dr. Kasan
Amtstierarzt Landkreis Wittenberg

Hinweis des Ordnungsamtes

Ordnung und Sauberkeit an öffentlichen Entsorgungsbehältern

Die Ordnung und Sauberkeit an öffentlichen Entsorgungsbehältern wird leider immer wieder von einigen Mitbürgern missachtet.

Wie z. B. an den Containern für Glasentsorgung im Stadtteil Lindwerder festgestellt, werden teilweise Gegenstände hinterlassen, welche weder in diese Behälter noch neben diese gehören.

Es sollte jeder Bürger mit dafür sorgen, dass auch das Umfeld dieser Standtorte sauber gehalten wird und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unerlaubter Müllentsorgung nicht notwendig werden.

Brettschneider
Bürgermeister

Folgende Einzahlungen können in die Barkassen der Außenstellen getätigt werden:
Grund-, Hunde- und Gewerbesteuern,
Pachten und Mieten,
Nutzungsentgelte,
Gewässerunterhaltungsbeiträge,
Kindergarten- und Hortgebühren
Standgelder
Sondernutzungsgebühren
Sonstige Gebühren, wie z.B. Friedhof u.a.

Die Eheschließungsräume in Holzdorf und Seyda stehen den Bürgern weiterhin zur Verfügung.

Amtliche Bekanntmachung

Mitteilung der Friedhofsverwaltung der Stadt Jessen (Elster)

Aus gegebenen Anlass, weist die Friedhofsverwaltung der Stadt Jessen nochmals darauf hin, dass bei der Selbstberäumung von Grabstellen Antrags- bzw. Mitteilungspflicht des Nutzungsberechtigten besteht.

Für den Stadtfriedhof Jessen (Elster) sowie die in kommunaler Verwaltung liegenden Friedhöfe der Stadtteile der Stadt Jessen (Elster) ist die derzeit geltende Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jessen vom 30.10.2001 maßgebend. Darin ist geregelt, dass dem Nutzungsberechtigtem einer Grabstelle obliegt, die Grabmalanlagen vor Ablauf der Ruhefrist entfernen zu können, also eine Grabstelle zu beräumen.

In jedem Fall bedarf es jedoch eines Antrages bei der Friedhofsverwaltung, um der Kontrollpflicht bei Selbstberäumungen nachzukommen. Dieses Antragsverfahren ist völlig unkompliziert und kann durchaus telefonisch erfolgen. Der ausgefüllte Antrag wird dem Nutzungsberechtigten dann zugeschickt und ist anschließend unterschrieben bei der Friedhofsverwaltung wieder abzugeben. Die Antragstellung kann auch zu den Sprechzeiten bei der Verwaltung direkt erfolgen.

Bei dieser Antragstellung sowie bei der Selbstberäumung wird keinerlei Gebühr fällig.

Wir fordern daher alle Nutzungsberechtigten auf, sich an dieses Prinzip zu halten. Bei weiteren Fragen steht Ihnen Frau Richter, Bereich Friedhofswesen bei der Stadtverwaltung Jessen, Zimmer 1.25, Telefon: 03537/276-5, gern zur Verfügung.

Brettschneider
Bürgermeister

Seit dem 1. April 2003 sind durch das neue Waffengesetz veränderte Regelungen zum Umgang mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in Kraft getreten. Das Führen der genannten Schusswaffen, das heißt das zugriffsbereite und schussbereite Beisichtragen außerhalb der eigenen Wohn- und Geschäftsräume sowie des eigenen befriedeten Besitztums, bedarf nunmehr einer Erlaubnis, des ,,Kleinen Waffenscheines". Dieser Kleine Waffenschein kann bei der Waffenbehörde des Landkreises Wittenberg beantragt werden. Die Gebühr für die Erteilung dieser Erlaubnis beträgt 50,00 Euro. Zu beachten ist, dass es auch trotz eines kleinen Waffenscheines weiterhin verboten ist, bei der Teilnahme an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen Waffen (jeglicher Art) zu führen. Geblieben ist die grundsätzliche Regelung, dass der Erwerb und der Umgang mit diesen Schreckschuss-, Reizstoff- bzw. Signalwaffen nur Personen gestattet ist, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit diesen Schusswaffen dürfen diese Personen ohne behördliche Erlaubnis innerhalb der eigenen Wohn- und Geschäftsräume sowie des eigenen befriedeten Besitztums oder mit Zustimmung des Eigentümers in einem anderen befriedeten Besitztum umgehen und schießen. Pyrotechnische Munition darf jedoch nur parallel mit der allgemeinen Erlaubnis zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern zur Jahreswende verschossen werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht, werden auf Grund der künftig steigenden Personalentwicklung im Bundeswehrstandort Holzdorf an die Stadt verstärkt

herangetragen. Bundeswehrangehörige möchten diese(n) Häuser / Wohnraum kurz- oder langfristig mieten oder auch käuflich erwerben, um ihren Wohnsitz in Jessen zu begründen.

Wir als Stadt freuen uns über jeden neuen Einwohner und möchten die Interessenten bei ihrer Suche nach geeignetem Wohnraum unterstützen.

Daher bitten wir Sie, uns bei der Vermittlung solchen Wohnraumes zu unterstützen und wären Ihnen für alle diesbezüglichen Hinweise dankbar.

Melden Sie sich diesbezüglich bitte bei der Stadtverwaltung Jessen, Hauptamt / Frau Woick, Telefon 0 35 37 / 276 – 657.

Brettschneider

Bürgermeister